Muss bei einem Ein- oder Auszug die Mietwohnung renoviert werden?

geschrieben am 30.06.2013 von Rainer Kronauer

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Es ist fast schon eine Standardklausel in Mietverträgen: die Pflicht zur Erfüllung von Schönheits- oder Renovierungsarbeiten, ganz besonders bei Auszug aus dem Mietobjekt. Selbst wenn Vermieter während der Mietzeit noch ein Auge zugedrückt hatten, spätestens beim Auszug wird darauf gepocht. Dabei haben sich Phrasen wie „Rückgabe wie bei Einzug“ oder „im selben Zustand wie beim Einziehen“ stark etablieren können. Dass die meisten dieser Klauseln zu Renovierungs- und Schönheitsarbeiten von deutschen Gerichten im Handumdrehen gekippt werden, scheint jedoch immer noch verhältnismäßig unbekannt und überraschend zu sein. Als Extrembeispiel: selbst wenn ein starker Kettenraucher seine Nikotinspuren im Mietobjekt hinterlässt, ist er längst noch nicht zwingend zur Renovierung verpflichtet.

Renovierungsarbeiten sind eigentlich Pflicht des Vermieters


Grundsätzlich räumt der Gesetzgeber dem Mieter in Bezug auf Schönheitsreparaturen und Malerarbeiten sehr viel Nachsicht ein. Floskeln wie eingangs erwähnt haben keinerlei Bedeutung, weil sie den Rahmen zu schwammig definieren. Andererseits sind aber auch konkrete Aussagen wie „alle zwei Jahre“ oder „bei Auszug“ nicht zulässig, da sie von vorneherein schon unterstellen, der Mieter habe die Immobilie über die Maßen abgewohnt und sei in der unbedingten Renovierungspflicht. Viele Vermieter vergessen dabei, dass der Mieter für diese Nutzung bereits mit seinem monatlichen Mietzins bezahlt. Wer ein Fahrzeug langfristig mietet, wird vom Autovermieter ebenfalls keine Bedingungen erfahren, die da heißen „Zustand wie bei Übergabe“. Schließlich wird das Automobil ja gegen Entgelt genutzt.


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Ein Zustand wie bei Einzug ist gar nicht erreichbar


Dennoch können sich Vermieter gegen eine übermäßige Abnutzung schützen. Von Mieterseite sollte es dann auch eine Selbstverständlichkeit sein, diese Mängel vor dem Auszug zu beheben. Steht also zum Beispiel im Mietvertrag „In der Regel sollte alle drei Jahre gestrichen werden“, besteht eine Grundlage, auf deren Basis der Vermieter Recht bekommen kann, weil es Ermessenssache bleibt, die vom Zustand abhängig gemacht wird. Generell sollte der Vermieter jedoch immer daran denken, dass die Renovierung zu seinen Aufgaben gehört, da der Vermieter dafür ja den Mietzins bezahlt. Also diese Arbeiten keinesfalls in starre Termine binden oder andererseits zu schwammig formulieren. Durchzuführende Arbeiten bei Auszug sind dann ohnehin nur die über die Maßen abgenutzten Schäden, niemals aber eine Übergabe im einstigen Übergabezustand bei Einzug der Mieter.

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